Glossar — Recht & Verwaltung
Anzeigepflicht
Die Pflicht des Mieters, dem Vermieter Schäden ohne Verzug zu melden, deren Behebung Sache des Vermieters ist.
Erklärt
Was hinter dem Begriff steckt.
Die Anzeigepflicht verpflichtet Mieter in Österreich, dem Vermieter Schäden in der Wohnung ohne Verzug mitzuteilen, wenn deren Behebung Sache des Vermieters ist. Sie ergibt sich aus dem ABGB und gilt für Mietverhältnisse allgemein; im Vollanwendungsbereich des MRG ist sie für ernste Schäden des Hauses zusätzlich ausdrücklich geregelt.
Die Meldung ist an keine bestimmte Form gebunden, sollte aber nachvollziehbar sein: schriftlich, mit Datum, betroffenen Räumen, einer Beschreibung und Fotos. Bei Hausverwaltungen ist der Adressat meist die Verwaltung, die im Auftrag des Vermieters handelt. Unterbleibt die Meldung und wird der Schaden dadurch größer, kann der Mieter für den zusätzlichen Schaden haften.
In der Praxis wird Schimmel oft lange selbst behandelt, übermalt oder hinter Möbeln übersehen, bevor er gemeldet wird. Ein häufiger Irrtum ist, dass eine mündliche Erwähnung beim Hausbesorger reicht; ohne Nachweis lässt sich später schwer zeigen, ab wann der Vermieter informiert war. Mit der Meldung beginnt meist auch die Suche nach der Ursache. Keine Rechtsberatung — im Einzelfall fachlich prüfen lassen.
Im Bestandsgebäude
Sie steht in § 1097 ABGB und für ernste Schäden des Hauses im Vollanwendungsbereich zusätzlich in § 8 Abs 1 MRG. Wer nicht meldet, riskiert Schadenersatz. Eine schriftliche Meldung mit Datum und Fotos macht zugleich nachvollziehbar, ab wann der Vermieter Bescheid wusste.
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