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Glossar — Recht & Verwaltung

Mietrechtsgesetz (MRG)

Das österreichische Gesetz, das für viele Mietwohnungen Mietzins, Erhaltung und Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter regelt.

Erklärt

Was hinter dem Begriff steckt.

Das Mietrechtsgesetz (MRG) ist das zentrale Gesetz für Wohnungsmieten in Österreich. Es regelt unter anderem, wie hoch der Mietzins sein darf, wer das Haus und die Wohnung erhalten muss, welche Betriebskosten umgelegt werden dürfen und wann ein Mietvertrag gekündigt werden kann. Es gilt aber nicht für jede Mietwohnung gleich: Man unterscheidet den Vollanwendungsbereich, den Teilanwendungsbereich und Mietverhältnisse, die ganz ausgenommen sind.

In welchen Bereich eine Wohnung fällt, hängt vor allem von Baujahr beziehungsweise Baubewilligung, Förderung, Objektart und Zahl der Wohnungen im Haus ab. Vereinfacht gesagt liegen viele Altbauwohnungen in Mehrparteienhäusern im Vollanwendungsbereich. Nur teilweise gilt das MRG nach § 1 Abs 4 MRG etwa für Wohnungen in Gebäuden, die ohne öffentliche Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, und für vermietete Eigentumswohnungen in Gebäuden mit Baubewilligung nach dem 8. Mai 1945. Ganz ausgenommen sind nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG unter anderem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten. Es gibt weitere Ausnahmen; die genaue Zuordnung ist Sache einer rechtlichen Prüfung.

Für Feuchte- und Schimmelfälle zählt die Einordnung, weil davon abhängt, ob die Erhaltungsregeln des MRG greifen oder die allgemeinen Regeln des ABGB. Ein häufiger Irrtum ist, dass „Mietwohnung“ automatisch „MRG“ bedeutet. Unabhängig davon bleibt die Sachfrage dieselbe: Woher kommt die Feuchte? Keine Rechtsberatung — im Einzelfall fachlich prüfen lassen.

Im Bestandsgebäude

Das MRG gilt je nach Baujahr, Objektart und Finanzierung voll, teilweise oder gar nicht. Bei Feuchteschäden ist diese Einordnung der erste Schritt, weil § 3 MRG nur im Vollanwendungsbereich gilt und sonst vor allem § 1096 ABGB die Erhaltung regelt.

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